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Streit um Jamaika-Koalition - Mobbing bei den Saar-Grünen Im Saarland ist wegen der geplanten Jamaika-Koalition ein heftiger Richtungsstreit bei den Grünen entflammt. Geführt wird er mit harten Bandagen. (Stuttgarter Zeitung vom 31.10.2009) Weiterlesen HIER:
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher "Marketingleiter" einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter – es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft? (heise.de vom 28.10.2009) Weiterlesen HIER:
Zweifel an Jamaika wachsen Grünen-Landeschef Ulrich steht unter Druck, weil er für einen FDP-Unternehmer arbeitete. Die Basis ist verärgert.(taz vom 27.10.2009) Weiterlesen HIER:
Die Saarland-Connection Seine Entscheidung für Jamaika-Koalition, will Hubert Ulrich, Chef der saarländischen Grünen, als rein politische verstanden wissen. Was er verschweigt: Er arbeitete jahrelang für eine Firma, zu deren Gesellschaftern ein prominenter FDP-Mann gehört. (stern.de vom 24.10.2009) Weiterlesen HIER:
Grünen-Chef hatte enge Verbindung zu FDP-Politiker "Man kennt sich: Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hat auch beruflich Verbindungen zur FDP. Bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen saß er nach SPIEGEL-Informationen mit einem Liberalen am Tisch, der Gesellschafter seines eigenen Arbeitgebers ist." (spiegel.de vom 24.10.09) Weiterlesen HIER:
Reaktionen auf Jamaika
"Das linke Lager zerlegt sich selbst" Die Grünen erleben, nach Votum ihres saarländischen Landesverbandes für Jamaika, eine innerparteilichen Zerreißprobe - und würden Lafontaine gerne die Rolle des Sündenbocks zuweisen. Das ist er aber nicht. (WebTV-Kolumne von STERN-Redakteur Hans-Ulrich Jörges HIER: externer Link)
"Macht ist eine gut bezahlte Hure" "1980 gehörte Dieter Drabiniok zu den Gründern der Grünen. Heute lebt der Maurer in Saarbrücken, wo die erste schwarz-grün-gelbe Koalition starten soll. Der 55-Jährige ist entsetzt." (Interview bei Focus-Online, meht HIER: externer Link)
"Grüne in Erklärungsnot " "Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel." So steht es im Wahlprogramm der saarländischen Grünen. Nun bleibt Peter Müller, CDU, Ministerpräsident - weil die Grünen mit ihm koalieren. Ihre Geschäftsstelle wird mit Beschwerden bombardiert. (stern.de vom 13.10.2009, mehr HIER: externer Link)
"Der Ulrich ist ein Mafioso" Nach dem Entscheid für Koalitionsgespräche mit CDU und FDP kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Cohn-Bendit den grünen Saarland-Chef scharf. Eine Minderheitenregierung wäre besser gewesen. (taz vom 13.10.2009, mehr HIER: externer Link)
Die GRÜNEN zerlegen sich selbst (Quelle: Stern)
Die Grünen erleben, nach Votum ihres saarländischen Landesverbandes für Jamaika, eine innerparteilichen Zerreißprobe - und würden Lafontaine gerne die Rolle des Sündenbocks zuweisen. Das ist er aber nicht. Sagt Hans-Ulrich Jörges.
Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger
Geschrieben von: Administrator
Montag, 12. Oktober 2009 um 04:38
Zur Entscheidung des Parteitages der Grünen eine Jamaika Koalition einzugehen, erklärte Oskar Lafontaine:
"DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Jetzt hat er die Maske abgelegt.
Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. In ihrem Wahlprogramm, "Zehn Punkte für eine bessere Zukunft im Saarland" heißt es: „Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich...
Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen."
Heute haben die Grünen entschieden, die Amtszeit der CDU-Regierung zu verlängern und nicht Heiko Maas, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen. In den Verhandlungen wurde klar, dass er kein Konzept zur Lösung des zentralen Problems der Saarpolitik, der Sanierung der Landesfinanzen hat. Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen. Die FDP, die Dritte im Bunde, wird zur "Sanierung der Landesfinanzen" Steuersenkungen durchsetzen. Im Juli 2009 hat das Saarland bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro einen katastrophalen Finanzierungssaldo von minus 813 Millionen Euro gegenüber minus 535 Millionen Euro in Schleswig-Holstein oder minus 583 Millionen Euro in Bremen.
Wie in Thüringen die SPD, so verweigern sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat einen Widerstand gegen den von Merkel und Westerwelle geplanten Sozialabbau zu organisieren. Das ist, was Ulrich angeht, insofern konsequent als er einer der eifrigsten Befürworter von Hartz IV und der Agenda 2010 ist.
Noch bedauerlicher ist es, dass durch das Verhalten von Matschie in Thüringen und Ulrich im Saarland eine Bundesratsmehrheit für eine gerechte Steuerpolitik - Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz - und eine gerechte Sozialpolitik - längeres Arbeitslosengeld, höherer Regelsatz für Hartz IV, höheres Schonvermögen, gesetzlicher Mindestlohn - in weite Ferne gerückt ist.
Seine politische Unzurechnungsfähigkeit offenbarte Ulrich, als er nach der Landtagswahl, bei der die Partei DIE LINKE der eindeutige Wahlsieger war, über die Zusammensetzung der Fraktion der Linken bestimmen wollte und sich anmaßte auch darüber zu entscheiden, wer das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben solle.
Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist Die CDU übernimmt, zum Erstaunen ihrer Wählerinnen und Wähler, bei Studiengebühren, Schulpolitik, innerer Sicherheit und Volksbegehren Forderungen, die sie im Landtagswahlkampf vehement abgelehnt hat. Die Grünen brechen ihr zentrales Wahlkampfversprechen, die CDU-Regierung abzulösen und Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient."
Aktualisiert ( Montag, 12. Oktober 2009 um 04:46 )
Langjähriger grün-schwarzer Flirt
Tatsächlich überrascht es Kenner der Partei kaum, dass sich der Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich für ein Bündnis mit der CDU ausgesprochen hat. Aus Grünen-Kreisen heißt es dazu, dieses sei bereits direkt nach der Wahl klar, alles andere Taktiererei gewesen. Und schon 1996 attestierte Ulrich dem aufstrebenden CDU-Politiker Peter Müller eine "gewisse Grünsichtigkeit". Vieles sei mit der CDU leichter durchzusetzen als mit der "Beton-SPD". 1997 sprach Ulrich auf einem Landestag der Jungen Union und "schwärmte", so schrieb es "Der Spiegel", gemeinsam mit Müller von einer gemeinsamen Ablösung der SPD-Regierung, die von Oskar Lafontaine geführt wurde. Immer wieder wies Ulrich auf die Schnittmengen mit der CDU in Sachen Wirtschaftspolitik und Energie hin.
[Bildunterschrift: Alte Gegenspieler: Peter Müller und Oskar Lafontaine ] Auch 2003 sorgte ein schwarz-grüner Flirt für Schlagzeilen: Ulrich sprach sich dafür aus, den CDU-Mann Klaus Töpfer zum Bundespräsidenten zu wählen. Vor den Landtagswahlen 2004 zitierte ihn die "Welt am Sonntag" mit den Worten, eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene sei "wünschenswert". Zu Müller habe sich eine Vertrauensgrundlage entwickelt, betont Ulrich heute, diese sei bereits in den Jahren 1994 bis 1999 gewachsen, als Müller und Ulrich gemeinsam die Opposition im Saarland stellten - gegen SPD-Ministerpräsident Lafonatine. Und die Rückkehr Lafontaines ins Saarland führen die Grünen nun als Erklärung für Jamaika an.
Jamaika, Sizilien, Albanien...
Diese Erklärung halten viele Grüne für vorgeschoben, Ulrich ist zudem umstritten in der Partei. Der Landesverband sei ein Problemfall, heißt es aus Parteikreisen. Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit bezeichnete Ulrich in der "taz" jüngst als "Mafiosi". "Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien." In diesem Zusammenhang war bereits im Jahr 1999 von "albanischen Verhältnissen" bei den Saar-Grünen die Rede.
[Bildunterschrift: Cem Özdemir wirft Müller vor, er wolle "den starken Mann markieren". ]
Zehn Jahre später ist an der Saar nicht mehr von Albanien, sondern Jamaika die Rede. Doch in der Partei wird heftige Kritik an CDU-Ministerpräsident Müller laut. Der meldete sich ausgerechnet jetzt in der "Bild am Sonntag" zur Integration zu Wort, forderte schärfere Strafen für "integrationsunwillige" Ausländer. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu gegenüber tagesschau.de, Müller müsse "vor der verunsicherten CDU-Wählerschaft offenbar den starken Mann markieren". Er empfahl Müller, "einen gründlichen Blick ins Gesetz zu werfen. Es kann schon längst sanktioniert werden." Zudem gebe es bei der großen Mehrheit keinerlei Probleme. Wenn Müller, so Özdemir weiter, "jetzt wider besseres Wissen suggeriert, dass viele Migranten sich der Teilnahme entziehen würden, dann ist das nichts anderes als dumpfer Populismus".
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, sagte gegenüber tagesschau.de, die Äußerungen Müllers zeigten einmal mehr, dass CDU und Grüne in Integrationsfragen "meilenweit auseinander liegen". Es gehe Müller "einzig und allein darum, ein Hassszenario gegen Migranten aufzubauen", so Agena. Wenn Müller die nächsten Jahre mit den Grünen regieren wolle, müsse "er aufhören, derlei rassistische Ressentiments" zu schüren.
Die Saar-Grünen äußerten sich auf wiederholte Anfrage hingegen nicht zu den Äußerungen Müllers. Eine "abgestimmte Stellungnahme" sei aus Zeitgründen schwierig, hieß es. Die Grüne-Jugend fordert in der Sache allerdings eine "klare Kante" von den Saar-Grünen. Es reiche nicht, Bündnisse einzugehen und "nur ein Öko-Fähnchen dranzuhängen".
Energie als zentrales Thema
[Bildunterschrift: "Mafiosi" Hubert Ulrich: "Die CDU zu echten Zugeständnissen bewegt." ] In Sachen Ökologie sieht Ulrich seine größten Verdienste. "Gerade im Bereich der Energie- und Umweltpolitik haben wir die CDU zu echten Zugeständnissen bewegt", betonte er in einem Interview vor dem Parteitag. "Dass im Saarland keine neuen Kohlegroßkraftwerke mehr gebaut werden, ist unser Verdienst." Schon vor der Wahl hatte Ulrich immer wieder betont, dass die Grünen zwar den Politikwechsel im Saarland wollten, doch besonders in der Kohlepolitik gebe es Probleme mit der SPD.
Quelle: Tagesschau.de 23.10.1009
Danke
Liebe Quierschiederinnen und Quierschieder,
zunächst einmal möchte ich mich im Namen des Ortsverbandes Quierschied bei allen bedanken, die am 27. September 2009 DIE LINKE gewählt haben und somit unser tolles Ergebnis von 2005 noch einmal auf 21,2 Prozent gesteigert haben.
Im Bundesdurchschnitt stimmten 11,9 Prozent aller Wählerinnen und Wähler für DIE LINKE und votierten damit für ein sozialeres Deutschland.
Ebenso möchte ich mich bei unseren Mitgliedern, unseren Sympathisantinnen und Sympathisanten bedanken, die ihrerseits mit viel Engagement in der heißen Phase des Wahlkampfes dieses Ergebnis erarbeitet haben. Letztlich möchte ich all unseren Kandidatinnen und Kandidaten danken, die in den letzten Wochen ebenso hart dafür gearbeitet haben, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, Deutschland sozialer zu gestalten!
Unseren beiden gewählten Kandidaten, Oskar Lafontaine und Thomas Lutze, wünsche ich alles Gute und eine glückliche Hand bei ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag.
